Wenn die Behörde digital wird und Deutschland im Schneckentempo den Esten hinterher surft

 

Wenn man davon redet, dass es Startups einfacher mit der Digitalisierung haben, als große Konzerne, da diese ja schon feste Strukturen haben und auch logistisch einfach viel größer und komplexer sind - dann ist in diesem Fall Estland das Startup und Deutschland der große Konzern. Während es nämlich Estland ganz leicht fällt, Verwaltungsaufgaben und überhaupt Großteile der Behörden digital abzuwickeln, scheint Deutschland mit so einer digitalen Verwaltung noch so einige Schwierigkeiten zu haben. Oder besser gesagt: Sie existiert in Deutschland nicht. Wollen wir doch mal genauer beleuchten, welche Vor- und welche Nachteile so eine digitale Behörde überhaupt hat, wie weit Deutschland davon entfernt ist und was passieren müsste, damit Deutschland so wie Estland den Sprung von der Arbeitswelt 4.0 in die Verwaltung 4.0 macht.

 

Digitale Verwaltung - Was genau heißt das eigentlich?

 

Hast du in letzter Zeit mal versucht, einen Termin beim Bezirksamt zu bekommen? Ich hatte das Vergnügen. Die Termine waren - ganz ähnlich wie bei einigen Fachärzten - bis auf mehrere Monate im Voraus ausgebucht. Und das nur, um ein Schriftstück abzugeben und eine Unterschrift zu bekommen. Ganz so schlimm ist es zum Glück nicht in jedem Fall, für die alltäglichen Behördengänge findet sich normalerweise noch ein Zeitslot, wenn auch meist in einem Bürgeramt, was weiter außerhalb liegt. Wer jedoch seinen Pass dringend noch vor dem Urlaub erneuern muss oder auf ein bestimmtes Bezirksamt angewiesen ist, der sollte entweder eine Stange Geld für die Express Ausstellung einplanen oder aber sehr viel Vorlaufzeit.

 

Die Esten haben dieses Problem nicht mehr. Vieles wird inzwischen online erledigt. Von der An-, Um- und Abmeldung bis hin zu Wahlen. Ein paar Klicks, einige Pins und Sicherheitsfragen und schon kann man all diese Angelegenheiten von der heimischen Couch auch außerhalb der Öffnungszeiten erledigen. Das spart nicht nur Mühe, sondern auch diverse Kosten, zumindest auf lange Sicht. Der estländische Regierungsmitarbeiter und Digitalisierungs-Befürworter Indrek Õnnik spricht von einer jährlichen Ersparnis von 2% des BIP in Estland. In Deutschland wären das rund 60 Milliarden Euro.

 

Und warum machen wir das noch nicht?

 

Ja, das fragt man sich wirklich. Warum eigentlich nicht? Tatsächlich tun wir derzeit überhaupt noch recht wenig, um auch nur annähernd in diese Richtung zu gehen. Das sonst so innovative und hochentwickelte Deutschland liegt ganz schön weit hinten in der digitalen Verwaltung. Auf Platz 20 um genau zu sein und zwar nicht weltweit, sondern im Ranking der EU-Mitgliedstaaten. Festgehalten wird dies einmal im Jahr vom The Digital Economy and Society Index (DESI). Estland belegt Platz 1, wie auch schon im Vorjahr. Erschreckend ist aber vor allem, dass Deutschland es seit dem letzten Jahr sogar nochmal 2 Plätze runter geschafft hat. Das heißt, entweder lässt Deutschland nach oder alle anderen holen auf - bis auf Deutschland. In beiden Fällen: Keine Glanzleistung. Doch warum ist das so fragt man sich?
 Der meist genannte Grund ist sonnenklar: Datensicherheit. Politische Wahlen, sensible Daten wie Wohnort, Passnummer, jedoch auch Krankenakten-Daten und dergleichen sind nicht unbedingt Dinge, die man gern auf eine Reise ins unbekannte Netz schickt. Was passiert mit meinen Daten und wer kann sie einsehen? Dieses Misstrauen ist die wohl größte Bremse der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Jedoch nicht die einzige.

 

Die digitale Infrastruktur fehlt in Deutschland

 

Eine weitere Hürde ist die fehlende Infrastruktur für digitale Vorgänge in deutschen Behörden. Zwar gibt es seit 2010 den elektronischen Personalausweis, bei dessen Ausstellung deutsche Bürger die e-ID Funktion freischalten können, die es ermöglicht, sich digital auszuweisen und Dokumente zu signieren. Laut dem e-Government Monitor haben jedoch nur 4% der Befragten ein Kartenlesegerät, das nötig ist, um diese Funktion überhaupt nutzen zu können. Auch die De-Mail, die die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden erleichtern soll, nutzten nur 8%. Auf der Behördenseite gibt es kaum Angebote. Die wenigsten Dokumente können beispielsweise online übermittelt werden, was erklärt, warum die Bürger die Funktionen De-Mail und e-ID nicht nutzen: Auch bei aktiver Nutzung ergäben sich daraus kaum Vorteile, wenn es auf der anderen Seite kein Angebot gibt.

 

Seit Jahren verspricht die Bundesregierung Breitbandinternet in Gbit Tempo mit Glasfasern, doch bisher ist wenig passiert. Auch beim Kupferkabel ist das Versprechen 50 Mbit bis 2018 in jedem Haushalt noch lange nicht erreicht. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 15,3 Mbit - also noch nicht mal bei der Hälfte von dem, was nächstes Jahr schon Realität hätte sein sollen. Im Haushalt mag das wenig auffallen, in Unternehmen, die mit großen Datenmengen zu tun haben, macht das langsame Internet sich jedoch schnell bemerkbar. Gerade im internationalen Vergleich. Mitschuld trägt jedoch auch die Telekom, die mit Vectoring eine Strategie fährt, die der Telekom selbst zwar wirtschaftlich nützt, der flächendeckenden Digitalisierung in Deutschland jedoch ein Stein im Schuh ist.

 

Wie und vor allem warum funktioniert das dann in Estland?

 

Zunächst einmal: Weil Estland kleiner ist und sich 1991 verwaltungstechnisch komplett neu aufgebaut hat. Wie ein Startup hatte es somit die Chance, von vornherein in Digitalisierung zu investieren. In Deutschland haben wir feste Strukturen, die zu ändern ein großer Aufwand wäre, der durch die Föderalisierung noch einmal zusätzlich logistisch erschwert wird. Christian Welzel, der Teil eines Gremiums namens Der Nationale Normenkontrollrat ist, das von der Bundesregierung geschaffen wurde, um die Bürokratie abzubauen, spricht in dem 2015 erschienenen Gutachten dieses Gremiums davon, dass die IT-freundlichen Lösungen Estland sehr viel einfacher in der Einführung gefallen seien, da es nichts zum Umorganisieren gab. Ein neuer Anfang musste her - so oder so. Da bot es sich schlichtweg an, diesen digital zu gestalten.

 

Und haben die Esten gar keine Angst vorm großen Datenklau?

 

Doch sicher. Und sogar berechtigt. Immerhin gab es schon so einige Hacks, ganz besonders im Jahre 2007. Statt “Sicherheitslücken!!” zu schreien, reagierte Estland jedoch. Die Digitalisierung kam trotz aller Kritik und mit ihr entsprechende Sicherheitsmaßnahmen. Dazu gehören transparente Einblicke in den digitalen Weg der eigenen Daten, die Nutzung von Blockchains und der vermehrte Einsatz von Backup Servern auf der ganzen Welt. Wenn es um Identifizierung geht kommt zu dem Kartenlesegerät nicht nur die Eingabe eines Pins, sondern man braucht zwei persönliche Pins, um sich überhaupt einzuloggen.

 

International gab es immer wieder Kritik, dass die heutige Technik nicht sicher genug sei, um solch sensiblen Daten wie nationale Wahlen durchs Netz zu schicken. Estland reagierte daraufhin mit Innovation und forderte die Internetgemeinde im Vorfeld der Wahlen dazu auf, nach bestem Wissen und Gewissen drauf los zu hacken. So konnten Sicherheitslücken schon im Vorfeld entdeckt werden. Ob die wahren Hacker diesen Braten nicht rochen, bleibt wohl vorerst deren Geheimnis. Was wir jedoch wissen: Sogar die digitale Krankenakte ist inzwischen Realität in Estland. Und dank Blockchains können Nutzer auf Verdacht überprüfen, wer sich unbefugten Zugriff auf ihre Daten beschafft hat. Dies gilt in Estland übrigens als Straftat.

 

Und nun?

 

Deutschland muss nachrüsten, um nicht weiter abzusinken, das steht fest. Es sei denn natürlich die Datensicherheit bietet begründeten Anlass zur Besorgnis. Sicherheit geht vor, das war in Deutschland schon immer so. Bedenkt man jedoch die wahnsinnige Ersparnis, die man erreichen könnte, wenn alles digital abgewickelt würde - selbstverständlich nach einer kurzen Zeit der Investition, der Anschaffung von Kartenlesegeräten und dem Aufpeppen der Infrastruktur - und bedenkt man weiterhin, dass man nie wieder Schlange stehen müsste, nie mehr kurzfristig keinen Termin bekäme und all die anderen positiven Effekte, die eine Digitalisierung der Verwaltung mit sich brächte, dann sollte man sich zumindest fragen, ob man nicht heute in eine Entwicklung der digitalen Sicherheit investiert, damit man diese morgen und dauerhaft nutzen kann. Fragt sich dann nur noch, was mit all den Menschen passiert, die in der Verwaltung bisher ihre Arbeit gefunden haben.

 

Andererseits könnte Deutschland Laut Wenzel mit einer voranschreitenden Digitalisierung in der Verwaltung rund ein Drittel der jährlich anfallenden Kosten einsparen. Terminknappheit wäre ebenfalls passé. Und auf lange Sicht wird eben nicht nur die Arbeitswelt vernetzter und digitaler, sondern auch der Rest der Welt. Da schlicht und einfach nicht mitzuspielen macht wenig Sinn, wie es auch für Unternehmen wenig Sinn macht, die digitale Transformation einfach weg zu ignorieren. Vielmehr muss aktiv nach Lösungen gesucht werden für Datensicherheit, Infrastruktur und die Menschen, die durch die Digitalisierung ihren Job verlieren. Dies ist auch Aufgabe der Politik. Die Unternehmen und die IT-Welt müssen jedoch kräftig mitmischen, damit auch Lösungen gefunden werden, die allen gerecht werden. Und zwar in unserem Tempo und nicht dem der leeren Wahlversprechen oder dem der wirtschaftlich orientierten Telekom.

 

 

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